Peer Steinbrück auf dem Bundesparteitag 2011

Das Fazit vom Bundesparteitag in Berlin ist eindeutig: Die Sozialdemokratie steht geschlossen da und ist inhaltlich und personell bereit die nächste Bundesregierung wieder anzuführen.

Dies ist auch ein starkes Signal an Europa, denn ganz zu Anfang des dreitägigen Bundesparteitages, erinnerte uns Altkanzler Helmut Schmidt an die notwendige Solidarität um den europäischen Gedanken weiterleben zu lassen. Dafür sei aber eine standhafte und entschlossene Politik unabdingbar, welche die aktuelle Regierung stark vermissen lasse.

Es war ein sehr bewegender Appell auch weiterhin mit Einfühlungsvermögen den Interessen der deutschen Nachbarn zu begegnen und die Integration Deutschlands in die europäische Gemeinschaft höher zu werten, als taktische Spielchen einzelner Parteien. Besonders gehöre bei europäischer Politik nicht der Fernsehauftritt in den Vordergrund. Vielmehr sollte das Europäische Parlament gestärkt werden. Damit unterstrich Helmut Schmidt den bisherigen jahrzehntelangen Kurs der Sozialdemokratie, welcher bisher internationalistisch eingestellt war. Und natürlich auch in Zukunft sein wird.

Der Leitantrag „Neuer Fortschritt für ein starkes Europa“ spiegelt die Entschlossenheit der SPD wieder unserem Anspruch einer Europapartei gerecht zu werden.

Um Europa erst einmal auf eine gesunde finanzielle Basis zu stellen, fordert die SPD, dass:

- alle EU-Mitgliedstaaten ihre Haushalte konsolidieren.

- Krisenstaaten, die den Rettungsschirm beanspruchen, ihre nationale
Souveränität in der Stabilitäts- und Finanzpolitik teilweise aufgeben.

- alle Gläubiger einen gerechten Anteil an der Schuldentilgung tragen. Denn es
geht nicht, dass ihr Risiko von den Steuerzahlern getragen wird.

- die internationalen Finanzmärkte reguliert werden.

Den Leitantrag gibt es hier als Kurzfassung und natürlich auch als Langfassung zum herunterladen.

Auch die verabschiedete Resolution „Ein Bündnis zur Erneuerung Europas“ macht deutlich das wir deutsche Sozialdemokraten wissen das nur Europa unseren Frieden und Wohlstand sichern kann. Wir wollen gemeinsam mit unseren europäischen Freunden und Partner für ein demokratisch und gerechtes Europa arbeiten. Mit uns gib es kein Zurück in das Zeitalter der Nationalstaaten. Wir wollen, dass aus dieser Krise ein neues, ein stärkeres, ein sozialeres Europa entsteht.

Stärkung des VW-Standortes Niedersachsens

Auch zu den erneuten Angriffen der Europäischen Kommission auf das VW-Gesetz beschloss der Bundesparteitag eine eindeutige Resolution, um die Arbeitnehmerinteressen bei VW weiterhin zu stärken:

„Das VW-Gesetz hat sich bewährt und bei der Sicherung von Standorten und Arbeitsplätzen eine wichtige Rolle gespielt. Während die Finanzmarktkrise Europa im Griff hat und wirksame Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte immer noch nicht umgesetzt worden sind, stellt die EU-Kommission zum wiederholten Male die Kapitalverkehrsfreiheit über die Arbeitnehmerinteressen. Dieses Verhalten der EU-Kommission ist sowohl wirtschaftpolitisch als auch europapolitisch schädlich.“

Mit dieser Resolution steht die SPD an der Seite der Arbeitnehmer und fordert die Bundesregierung auf, auf die Kommission einzuwirken, dass dieser erneute Angriff auf das VW-Gesetz zurückgenommen wird.

Mehr Demokratie wagen 2.0. Das Experiment ist gelungen.

Auch in Sachen Netzpolitik tat sich auf dem Bundesparteitag viel. So verabschiedeten die Delegierten einstimmig das netzpolitische Grundsatzprogramm.

Erstmals in der Parteigeschichte wurde ein Antrag online mit mehr als 600 Leuten zusammenerarbeitet. Dies unterstreicht die Öffnung der Partei und so konnten die Interessierten über das Online-Tool „Adhocracy“ ihre Ideen einbringen, kommentieren und schließlich abstimmen. Experiment gelungen.
Das netzpolitische Grundsatzprogramm orientiert sich maßgeblich an den Grundwerten der Sozialdemokratie: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gilt auch bei zunehmender Digitalisierung.
So steht die gleichberechtigte Teilhabe, so wie der freie Zugang zu Informationen im Vordergrund. Auch eine gesetzlich festgeschriebene Netzneutralität ist unabdingbar, um eine digitale Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.

Die Gestaltung der digitalen Gesellschaft ist in Zukunft eine Kernaufgabe der SPD. Wir sind die Partei der Freiheit und müssen Antworten darauf finden, wie Bürgerrechte im Jahr 2020 aussehen müssen.

Alle weiteren Anträge und Resolutionen des Bundesparteitages sind hier gesammelt zu finden. Die Rede von Altkanzler Helmut Schmidt gibt es hier als Video.

Der Bundesparteitag hat eine Menge Spaß gemacht und das gute Ergebnis von fast 92% bei der Bestätigung von Sigmar Gabriel als Parteivorsitzender ist ein deutliches Zeichen dafür, dass er uns in den letzten beiden Jahren gut aus der Identitätskrise geführt hat. Wir stehen nun geschlossen da, um die jetzige schwarz-gelbe Koalition spätestens 2013 abzulösen. Deutschland muss endlich wieder anständig regiert werden.

Glück auf!

Besten Dank an Thomas Vogt für das Foto.

Ich bedaure es sehr, dass ein Urteil, das mit sehr knapper Mehrheit gefällt wurde, und dessen Begründung selbst unter denen umstritten war, die ihm zugestimmt haben, nun diese Konsequenzen mit sich bringt. Keine Frage, dass am Wahlrecht zum Europäischen Parlament noch etwas zu verbessern wäre, idealerweise durch die Einführung eines einheitlichen europäischen Wahlverfahrens, aber dieses Urteil einiger Karlsruher Richter greift viel zu kurz und ist sogar kontraproduktiv.

Ministerpräsident Erwin Sellering und die SPD in Mecklenburg-Vorpommern haben gezeigt, dass die Themen soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftspolitik sich nicht ausschließen. Die Menschen im nordöstlichen Bundesland der Republik haben es honoriert. Die SPD hat in Mecklenburg-Vorpommern gegenüber der Bundestagswahl 2009 das Ergebnis verdoppelt und zum Vergleich zur letzten Landtagswahl fast mehr als sechs Prozent hinzugewonnen. Herzlichen Glückwunsch an Erwin Sellering und der SPD Mecklenburg-Vorpommern. Chapeau!

Die CDU hat für Angela Merkels Zickzack-Kurs bezahlt und hat darüber hinaus mit der Kampagne „C wie Zukunft“ total daneben gegriffen. Die Grünen sind jetzt in allen Landesparlamenten angekommen und müssen sich jetzt beweisen. Der Aufwärtstrend der Grünen flacht aber massiv ab und in dieser Situation befinden sich auch die Linken. Die Linken zeigen wieder einmal, wie weit die Partei und deren Mitglieder von der Realität entfernt sind und dass die Querulanten und Sektierer in dieser Partei in der Überzahl sind.

Der Implosionsprozess der Liberalen schreitet weiter fort. Das ist auch deshalb nicht weiter verwunderlich, weil die FDP mit ihren Steuersenkungsphrasen nicht mehr glaubwürdig ist. Der Realitätsverlust des Außenministers tut sein übriges. Auch in Mecklenburg-Vorpommern haben 97,2 Prozent der Wählerinnen und Wähler dies erkannt. Wer als Tea-Party light auftritt und dem Staat die Einnahmen entziehen will, der verspielt seine Glaubwürdigkeit. Es muss die Frage gestellt werden, wer eine solche FDP überhaupt noch braucht. Fortsetzung folgt.

Als die drei Prioritäten der polnischen Ratspräsidentschaft werden die Europäische Integration als Quelle des Wachstums, das sichere Europa und die Offenheit zum Nutzen Europas beschrieben. Diese Überschriften werden in den kommenden sechs Monten mit Leben gefüllt werden müssen. Ich persönlich gehe mit dieser Ratspräsidentschaft positiver in die Zukunft – verbunden mit der Hoffnung, dass es der polnischen Ratspräsidentschaft gelingt Europa auf Wachstums- und Integrationskurs zu steuern.

Spannend wird es am Ende der polnischen Präsidentschaft werden, weil anschließend die Präsidentschaft Dänemarks folgen wird, dessen Regierung aktuell unrühmliche Schlagzeilen mit der teilweisen Wiedereinführung von Grenzkontrollen macht. Aber in Dänemark wird im November gewählt und die Chancen auf eine sozialdemokratisch geführte Regierung steigen. Mit der ehemaligen Europaabgeordneten Helle Thorning-Schmidt als Spitzenkandidatin könnte auch zum ersten Mal eine Ministerpräsidentin das Land regieren. Ich hatte diese Woche die Gelegenheit Helle Thoring-Schmidt als Gast in unserer Fraktionssitzung zuzuhören. Sie wird für einen neuen Kurs auch in Dänemark sorgen. Ich wünsche der polnischen Präsidentschaft viel Erfolg und hoffe, dass Helle Thoring-Schmidt die Wahlen in Dänemark für die Sozialdemokraten gewinnen wird.

Ich habe viele neue Gesichter beim PC11 gesehen und viele alte Bekannte. Durch die Bank wurden immer wieder Stimmen laut, dass wir uns mehr auf europäischer Ebene engagieren müssen, weil dort die Würfel in Sachen Netzpolitik in den kommenden Jahren fallen werden. Die Digitale Agenda muss kritischer als bisher begleitet und notfalls im Kurs korrigiert werden. Im Grunde ist das PolitCamp heute schon in seiner Struktur „europäisch“, weil ganz ähnlich wie in der Europapolitik auch beim PC alle Parteien an einem Tisch sitzen und konstruktiv zusammenarbeiten. Ich freue mich sehr, dass dieser Geist auch die dritte Auflage geprägt hat.

Für die Zukunft wünsche ich mir, dass das PolitCamp weiterhin Impulse auf die verschiedene Politikebenen sendet. Insbesondere brauchen wir für die Netzpolitik die kommunale Ebene. Hier ist Politik am nächsten bei den Menschen und hier sind die Hürden geringer, um zum Beispiel ePartizipation schnell und einfacher einführen.

Einen großen Dank möchte ich dem Orga-Team aussprechen! Auch die Unterstützung durch die Deutsche Welle sowie die vom jungen Film-Team produzierten YouTube-Videos haben zum Erfolg beigetragen. Daher: Weiter so! Nach dem PolitCamp ist schließlich vor dem PolitCamp.

Die Vorgänge in Japan führen uns deutlich vor Augen, dass die Atomtechnologie nicht beherrschbar ist. Die möglichen Folgen von Störfallen sind derart gravierend, dass kein Restrisiko in Kauf genommen werden kann. Und ein Restrisiko gibt es immer. Große Katastrophen werden meistens durch eine Verkettung unglücklicher Umstände ausgelöst. Mag ein solches Ereignis auch unwahrscheinlich sein, so kann es doch bereits morgen eintreten.

Die Schlussfolgerung ist für mich klar: Wir müssen so schnell wie möglich aus der Atomkraft aussteigen! Schwarz-Gelb ist die falsche Regierung für einen schnellen Ausstiegt. Das hat die unverantwortliche Verlängerung der Laufzeiten gezeigt. Als Ingenieur kann ich nur vor einer Verlängerung der Laufzeiten warnen, weil bei technischen Anlagen bei der Konstruktion eine feste Lebenszeit einkalkuliert wird. Wird nun aus Gewinnmaximierungsgründen diese unterstellte Lebenszeit durch die Politik auf Drängen der Wirtschaft verlängert, so vergrößert man natürlich das Restrisiko. Dieses wurde durch die schwarz-gelbe Bundesregierung bei der Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke in Kauf genommen.

Dass die Regierung Merkel jetzt den Eindruck erweckt, offen für ein Umsteuern zu sein, ist für mich unglaubwürdig und nicht mehr als ein Wahlkampfmanöver zum Machterhalt im Atomland Baden-Württemberg. Darum darf es keine Laufzeitverlängerung für die Laufzeitverlängerer Merkel, Mappus & Westerwelle geben!

Hinzu kam das schlechte Krisenmanagement in Form des „scheibchenweisen“ Einräumens persönlichen Fehlverhaltens. Nannte er die Plagiatsvorwürfe anfangs noch „abstrus“, so stellte er sie einige Tage später als „Schlampigkeit“ bei der Bearbeitung der Fußnoten dar und ließ seinen akademischen Titel „vorübergehend ruhen“. Schlimm fand ich, dass er nebenbei meinte den Tod von drei Bundeswehrsoldaten in Afghanistan gegen die Kritik an seiner Person in Stellung bringen zu müssen. Als ob dieser erneute tragische Vorfall im Krisengebiet es verbieten würde, den Vorwürfen gegen seine Person nachzugehen. Hier war bereits ein Realitätsverlust klar zu erkennen. Aus der Methode „Zeit gewinnen“ wurde, je erdrückender sich die Beweislast gegen den Minister erwies, der Versuch sich selbst endgültig des Doktorhutes zu entledigen – gepaart mit populistischen Parolen gegen „die Hauptstadtpresse“, mit denen er sich zum Opfer einer Medienkampagne stilisierte. Erst als schließlich der Druck besonders aus Wissenschaftskreisen und allmählich auch aus den Reihen der Parteifreunde anstieg, sah sich zu Guttenberg zur endgültigen politischen Aufgabe gezwungen. Es ist vor allem diese „Salamitaktik“, die ein Comeback schwer vorstellbar erscheinen lässt. Mit einem frühzeitigen, sauberen Schnitt hätte zu Guttenberg sich hierfür vielleicht noch Perspektiven offen halten können.

Interessant ist für mich auch die Rolle der Internet-Community im Verlauf der Affäre. Ohne die oft zitierte „Schwarmintelligenz“, mit deren Hilfe in kürzester Zeit die Vielzahl der Stellen in zu Guttenbergs Doktorarbeit aufgedeckt wurde, an welchen er fremdes geistiges Eigentum kopiert hat, wäre der Minister nicht in eine solch erhebliche Bedrängnis geraten. Aufklärungsarbeit „von unten“ konnte so über die Stimmungsmache der Boulevardpresse siegen, auf deren Klaviatur Karl-Theodor zu Guttenberg stets virtuos zu spielen vermochte. Hier beweist sich einmal mehr die ungeheure Macht des Internets, wenn es um die Durchsetzung von Transparenz und Demokratie geht. Nicht zuletzt bei den revolutionären Bewegungen im Arabischen Raum zeigt sich interessanter Weise zur gleichen Zeit diese Macht auf eine noch viel bedeutendere Art. Hinter diese Entwicklungen gibt es meiner Einschätzung nach kein Zurück mehr!

Besonders negativ hat sich in der Plagiatsaffäre um den Verteidigungsminister leider auch Bundeskanzlerin Merkel hervorgetan. Sie hat in den letzten zwei Wochen wieder einmal jegliche Führungsqualitäten vermissen lassen. Mit ihrem Versuch zwischen dem Doktoranden zu Guttenberg und dem Politiker zu unterscheiden, ist Merkel kläglich gescheitert. Wo kämen wir hin, wenn jegliches moralisches Fehlverhalten von Politikern automatisch entschuldbar wäre, wenn es nur nicht unmittelbar mit der Amtsführung zusammenhängt? Demnach wäre auch eine Trunkenheitsfahrt hinnehmbar – der Politiker wurde schließlich nicht als Fahrer eingestellt! Zwangsläufig muss man an die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann denken, die vor einem Jahr ohne zu zögern klare Konsequenzen gezogen hat, nachdem sie von der Polizei mit Alkohol am Steuer angehalten worden war. Vergleiche sind genug angestellt worden. Übrig bleibt für mich: Dieser Bundeskanzlerin fehlen die richtigen Maßstäbe um an der Regierungsspitze des größten Mitgliedsstaates der Europäischen Union zu stehen!

Das gemeinsame Register wird in Zukunft detaillierte Angaben zu den finanziellen Interessen verlangen und es wird möglich sein Sanktionen für diejenigen zu verhängen, die sich nicht an den gemeinsamen Verhaltenskodex halten. Es ist deshalb ein richtiger Schritt für mehr Transparenz in Brüssel. Hierdurch wird die Brüsseler Lobbylandschaft endlich klarer und ihre Einflussnahme auf europäische Politik nachvollziehbarer.

Besonders stark werde mich außerdem dafür einsetzen, dass sich auch der Rat als dritte europäische Institution dem Gemeinsamen Register möglichst bald anschließt, denn das Bemühen um mehr Transparenz darf nicht vor der Tür des Ministerrats enden.

Link zu den Lobbyregistern

Meines Erachtens muss der Westen unzweifelhaft seine Solidarität zeigen und so den Demonstranten in Nordafrika bei ihrem Streben nach Demokratie und Menschenrechten den Rücken stärken. Europa muss ein sehr großes Interesse daran haben, dass in der unmittelbaren Nachbarschaft Stabilität, Demokratie und Frieden einziehen und dauerhaft herrschen. Darum braucht es mehr Engagement der Europäer!