Telekom-Paket ist erst der Anfang

Nach langem Ringen und viel Aufregung ist gestern das sogenannte Telekom-Paket vom Europäischen Parlament in Straßburg verabschiedet worden. Für eine Einigung mit dem Rat waren drei Lesungen erforderlich, aber die vielen Stunden Arbeit und das zähe Ringen im Vermittlungsausschuss haben sich gelohnt. Gelohnt deshalb, weil jetzt nicht per Gesetz europaweit Websperren Tür und Tor geöffnet werden. Ich halte Websperren für kein probates Mittel, um Kriminalität im Internet zu bekämpfen.

Aber auch die Rechte von Verbrauchern wurde massiv gestärkt, so müssen ab Mitte 2011 in Deutschland die Telekommunikationsanbieter den Kunden die Möglichkeit einräumen, auch Verträge mit einer maximalen Laufzeit von nur noch 12 Monaten (bisher oft 24 Monate) abzuschließen. Ein weiterer Vorteil ist, dass zukünftig der Wechsel des Telefonanbieters unter Mitnahme der eigenen Rufnummer innerhalb eines Werktages erfolgen muss, im Moment dauert dieser oft bis zu acht Tage und erschwert damit den Anbieterwechsel unnötig.

Auch bin ich froh, dass es auch aufgrund meiner Initiative gelungen ist, der Europäischen Kommission eine schriftliche Erklärung zur Wahrung der Netzneutralität abzuringen, welcher in der Zukunft durchaus ein eigenes Gesetz zu Netzneutralität folgen könnte. Dieses Thema steht für mich in meiner Arbeit ganz oben an, denn hier geht es um digitale Gerechtigkeit. In vielen Fällen ist in Europa im Moment die Netzneutralität bedauerlicherweise nicht gewährleistet. So kann ich in vielen EU-Mitgliedsstaaten VoIP-Dienste nicht nutzen. In anderen Lebensbereichen wäre ein solches Vorgehen undenkbar. Mein Energieversorger schreibt mir doch zum Beispiel auch nicht vor, dass ich an meinem Stromanschluss nur den Toaster einer bestimmten Marke betreiben darf, sondern alle Elektrogeräte. Diese nicht gewährleistete Netzneutralität ist für mich ein unhaltbarer Zustand und deshalb werde ich mich in den kommenden Wochen und Monaten weiterhin massiv hierfür einsetzen.

VideoBlog Juli 2009

Das europäische Parlament hat sich konstituiert

Mit der heutigen konstituierenden Sitzung wurden wichtige Entscheidungen für die 7. Wahlperiode des Europäischen Parlaments gefällt. Jerzy Buzek, eine anerkannte Persönlichkeit, wurde zum Präisdenten gewählt. Jerzy Buzek ist der erste Präsident aus einem osteuropäischen Mitgliedsland der Europäischen Union. Ich habe Jerzy Buzek während der Diskussion um das Klimapaket im Industrieausschuss kennen und schätzen gelernt. Ich gratuliere ihm zu seiner Wahl recht herzlich. Auch für mich persönlich standen heute wichtige Entscheidungen an. Ich freue mich, dass ich zukünftig weiter in meinem Tätigkeitsfeld arbeiten kann. Heute haben die deutschen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament mich für den Vorsitz des Umweltausschusses in der zweiten Hälfte der Wahlperiode nominiert.

Internetsperren durch das Europäische Parlament abgelehnt

Nach einer kontroversen Schlussdebatte zur Richtlinie „Elektronische Kommunikationsnetze und –dienste“ wurde heute in Straßburg der kritische Punkt der Internetsperren durch das Parlament mit einer Mehrheit von 407 Stimmen abgelehnt.

Konsequenz ist, dass der Kompromiss mit Kommission und Rat geplatzt ist. Im Vermittlungsverfahren wird jetzt diese Richtlinie weiterverhandelt. Dieses wird aber erst nach den Europawahlen mit einem neu zusammengesetzten Parlament passieren können.In der Frage der Sperrung von Internetseiten hat sich das Parlament mit Mehrheit dagegen ausgesprochen. Wie ich finde eine richtige Entscheidung.

Diese Entscheidung hat keinen direkten Einfluss auf Gesetzgebung in den Mitgliedsstaaten, sie hat aber eine starke Signalwirkung! 

Kriminalität kann man nicht durch Aussperrung bekämpfen, sondern durch rechtsstaatliche Strafverfolgungsmittel, wie sie uns heute schon zur Verfügung stehen.

Blutiges Geschäft mit Robbenerzeugnissen verboten

Ich bin froh, dass heute das Europäische Parlament noch vor den Europawahlen eine Verordnung mit großer Mehrheit auf den Weg gebracht hat, die den Handel mit Robbenerzeugnissen verbietet.

Die sozialdemokratische Fraktion hat bei der neuen Verordnung dem Tierschutz Vorrang gewährt. Die liberale Berichterstatterin Diana Wallis hatte versucht, ein Verbot zu umgehen, indem ein „human gejagte Tiere“ Label eingeführt werden sollte. Dieses hätte weiterhin durch die Hintertür ein Handel mit Robbenprodukten ermöglicht. Die SPE konnte sich durchsetzten und das Handelsverbot steht!

Die neue Verordnung schützt auch die nordischen Naturvölker wie die Inuit. Sie dürfen weiter waidgerecht jagen und ihre Produkte verkaufen, da die Robbenjagd zu ihrer Kultur gehören und ihren Lebensunterhalt sichert, wie es auch die Vereinten Nationen vorsehen.

Genmais vom Acker gefegt – das war aber erst der Anfang

Das Anbauverbot der Maissorte Mon810 in Deutschland ist richtig. Gerade rechtzeitig im letzten Moment wurde durch die deutsche Landwirtschaftsministerin die Reizleine gezogen. Für die deutschen Verbraucher ist heute ein guter Tag und es zeigt sich, dass Aigners Vorgänger und CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer mit der Freisetzungsgenehmigung zu schnell und leichtsinnig gehandelt hat, ohne die Risiken von genmanipulierten Organismen gründlich zu betrachten.

Doch die heutige Entscheidung ist nur ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung. In der Europäischen Kommission, wo 19 konservativ/liberale  gegen 8 sozialdemokratischen Kommissaren durchregieren, zählt nur eines – Freier Handel hat Vorrang vor allen anderen Dingen. Jetzt kann Frau Aigner zeigen, ob Sie es mit der heute eingeschlagenen Richtung in Sachen Gen-Verbot ernst meint oder ob dieses nur in der Rubrik Wahltaktiererei zu verbuchen ist.

Der konservativen Barroso-Kommission müssen die Grenzen aufgezeigt werden, was GVO´s angeht. Nur so wird aus der heutigen Entscheidung ein nachhaltige Entscheidung! 

Schwesterparteien mutieren zur Zweckgemeinschaft

Am vergangenen Wochenende hat nun auch die CDU ihr Wahlprogramm für die Europawahl verabschiedet. Soweit so gut. Aber wenn man die Wahlprogramme der beiden „Schwesterparteien“ nebeneinander legt, dann fällt sofort auf, dass es zwischen den zerstrittenen Schwestern nur noch wenig Gemeinsamkeit gibt. Die CSU ist für Volksentscheide die CDU dagegen. Die CDU spricht sich für eine Europäische Verfassung aus, die CSU ist dagegen.

 

In einer Sache ist man sich aber einig. Man will keine Erweiterung der Mitbestimmungsrechte in Europa und auch will man weiterhin gemeinsame Sache machen, was die Verhinderung von Mindestlöhnen angeht.

 

Die beiden „Schwesterparteien“ sind nur noch dort Zweckgemeinschaft, wo es darum geht die Sozialstandarts in Europa möglichst klein zu halten. So gewinnt man die Menschen nicht für das Projekt Europa. Europa muss zu einer sozialen Union ausgebaut werden. Im Zeichen der Wirtschaftskrise reden jetzt viele politische Mitbewerber sozialdemokratisch, aber gehen sie auf Nr. sicher und wählten sie am 7. Juni die SPD. Nur mit einer starken Sozialdemokratie wird es ein starkes und soziales Europa geben!

Sagen, was man tut und tun, was man sagt

Das Ergebnis der Landtagswahl in Hessen war vorauszusehen. Ich hätte mir für die SPD und Thorsten Schäfer-Gümbel (TSG) als Spitzenkandidat in Hessen ein besseres Ergebnis erhofft. TSG hat einen engagierten und frischen Wahlkampf geführt. Trotzdem haben die Hessen die SPD heute abgestraft, weil man nicht das gemacht hat, was man den Wählerinnen und Wählern vor der Landtagswahl im Januar 2008 versprochen hat.

2008 geht, 2009 kommt…

Zu Sylvester wünschen ich allen Besuchern meines Blogs einen guten Rutsch und für das kommende Jahr alles Gute. Im kommenden Jahr werden die Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden. Ich freue mich auf die Auseinandersetzung mit unseren politischen Mitbewerbern. 

Das vergangene Jahr hat eindeutig gezeigt, was ein ungehemmter Kapitalismus anrichten kann. Dieser ungehemmte Kapitalismus hat 2008 Volkswirtschaften an den Rand des Abgrundes gebracht. Die ökonomischen Folgen werden wir wahrscheinlich auch im kommenden Jahr zu spüren bekommen. 

Das kommende Jahr wird zeigen, ob die Welt aus den Vorgängen auf den Finanzmärkten 2008 lernen wird. In Sachen Klimapolitik wird das kommende Jahr entscheidend sein. Im Dezember 2009 werden bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen die Weichen für ein Kyoto-Nachfolgeabkommen gestellt. 

Nicht nur in Europa, sondern auf dem gesamten Globus muss die Politik sozialer und demokratischer werden. Dieses kann aber nur gelingen, wenn dieses Vorhaben in Europa erfolgreich umgesetzt werden kann. Nur von einem sozialen Europa kann dieser Impuls ausgehen!

Kämpferisch und gut gelaunt geht die SPD in den Europawahlkampf

Die Europakonferenz ist vorbei. Mit Martin Schulz an der Spitze ziehen die deutschen Sozialdemokraten in den Europawahlkampf. Es war eine sehr gute Konferenz. Kämpferische Reden von Schulz, Steinmeier und Müntefering.

In allen Reden kam der Dreiklang Soziales, Ökologie und Ökonomie vor. Ich bin davon überzeugt, dass Sozialdemokraten diesen Dreiklang am besten organisieren können.

Sehr gefreut habe ich mich über das Ergebnis unseres Spitzenkandidaten Martin Schulz, der nach einer mitreißenden Rede ein Traumergebnis von 99,2% erhalten hat. Natürlich freue ich mich auch über meinen Listenplatz 11 und eine Zustimmung von über 97%.

Das Wahlmanifest zur Europawahl wurde einstimmig angenommen und somit ist die SPD zur Europawahl inhaltlich und personell gut aufgestellt.