Internetsperren durch das Europäische Parlament abgelehnt

Nach einer kontroversen Schlussdebatte zur Richtlinie „Elektronische Kommunikationsnetze und –dienste“ wurde heute in Straßburg der kritische Punkt der Internetsperren durch das Parlament mit einer Mehrheit von 407 Stimmen abgelehnt.

Konsequenz ist, dass der Kompromiss mit Kommission und Rat geplatzt ist. Im Vermittlungsverfahren wird jetzt diese Richtlinie weiterverhandelt. Dieses wird aber erst nach den Europawahlen mit einem neu zusammengesetzten Parlament passieren können.In der Frage der Sperrung von Internetseiten hat sich das Parlament mit Mehrheit dagegen ausgesprochen. Wie ich finde eine richtige Entscheidung.

Diese Entscheidung hat keinen direkten Einfluss auf Gesetzgebung in den Mitgliedsstaaten, sie hat aber eine starke Signalwirkung! 

Kriminalität kann man nicht durch Aussperrung bekämpfen, sondern durch rechtsstaatliche Strafverfolgungsmittel, wie sie uns heute schon zur Verfügung stehen.

2008 geht, 2009 kommt…

Zu Sylvester wünschen ich allen Besuchern meines Blogs einen guten Rutsch und für das kommende Jahr alles Gute. Im kommenden Jahr werden die Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden. Ich freue mich auf die Auseinandersetzung mit unseren politischen Mitbewerbern. 

Das vergangene Jahr hat eindeutig gezeigt, was ein ungehemmter Kapitalismus anrichten kann. Dieser ungehemmte Kapitalismus hat 2008 Volkswirtschaften an den Rand des Abgrundes gebracht. Die ökonomischen Folgen werden wir wahrscheinlich auch im kommenden Jahr zu spüren bekommen. 

Das kommende Jahr wird zeigen, ob die Welt aus den Vorgängen auf den Finanzmärkten 2008 lernen wird. In Sachen Klimapolitik wird das kommende Jahr entscheidend sein. Im Dezember 2009 werden bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen die Weichen für ein Kyoto-Nachfolgeabkommen gestellt. 

Nicht nur in Europa, sondern auf dem gesamten Globus muss die Politik sozialer und demokratischer werden. Dieses kann aber nur gelingen, wenn dieses Vorhaben in Europa erfolgreich umgesetzt werden kann. Nur von einem sozialen Europa kann dieser Impuls ausgehen!

Kämpferisch und gut gelaunt geht die SPD in den Europawahlkampf

Die Europakonferenz ist vorbei. Mit Martin Schulz an der Spitze ziehen die deutschen Sozialdemokraten in den Europawahlkampf. Es war eine sehr gute Konferenz. Kämpferische Reden von Schulz, Steinmeier und Müntefering.

In allen Reden kam der Dreiklang Soziales, Ökologie und Ökonomie vor. Ich bin davon überzeugt, dass Sozialdemokraten diesen Dreiklang am besten organisieren können.

Sehr gefreut habe ich mich über das Ergebnis unseres Spitzenkandidaten Martin Schulz, der nach einer mitreißenden Rede ein Traumergebnis von 99,2% erhalten hat. Natürlich freue ich mich auch über meinen Listenplatz 11 und eine Zustimmung von über 97%.

Das Wahlmanifest zur Europawahl wurde einstimmig angenommen und somit ist die SPD zur Europawahl inhaltlich und personell gut aufgestellt.

Frank-Walter Steinmeier auf dem Weg ins Kanzleramt

Auf dem heutigen SPD-Bundesparteitag wurde Frank-Walter Steinmeier zum SPD-Kanzlerkandidaten gewählt. In einer kämpferischen und inhaltsstarken Rede hat Frank-Walter Steinmeier herausgestellt, dass er der nächste Kanzler der Bundesrepublik wird. Mit einem Ergebnis von 95.13% haben die Delegierten ihn mit einem sehr guten Ergebnis ausgestattet.

In seiner Bewerbungsrede um den Vorsitz hat Franz Müntefering mich wieder überzeugt. In einfachen Worten bringt er klare Botschaften rüber. Ich freue mich, dass Franz Müntefering wieder an der Spitze meiner Partei steht. Mit klarer Kante und heißem Herz werden wir mit ihm in die Europa- und Bundestagswahl ziehen. Ich freue mich auf die beiden Wahlkämpfe!

Ein Platz im Parlament bleibt für immer leer – Willi Piecyk gestorben

Eigentlich freut man sich nach der Sommerpause wieder auf den Beginn des Parlamentsbetriebes. Diesmal ist es aber anders, weil ein Platz für immer leer bleiben wird. Am 1. August ist mein Parlamentskollege und Freund Willi Piecyk aus Schleswig-Holstein gestorben. Willi Pieyck wird im Parlament fehlen. Er war nicht nur als Koordinator im Transportausschuss eine große Stütze unserer Fraktion und ein hervorragender Fachpolitiker, sondern er ist trotz des hektischen Alltagbetriebs im Europäischen Parlament immer Mensch geblieben.

Wir werden Willi Piecyk in unseren Reihen vermissen!

Vom Spaziergang zur Parlamentslaufstrecke

Ein Interview gehört für meinen Berufsstand zum Arbeitsalltag. In der vergangenen Straßburgwoche hat mich Wiebke Ecklé von HitRadio OHR interviewt. Dieses Interview wird mir aber in Erinnerung bleiben, weil dieses Interview während eines Spaziergangs aufgezeichnet wurde. Eigentlich sollte dieses ein Laufinterview werde, wie ich es in der Vorbesprechung mit Frau Ecklé vereinbart hatte. Am verabredeten Tag plagte mich aber meine Nasennebenhöhle und meine Laufschuhe kamen nicht zum Einsatz. Das Interview fand aber trotzdem statt. Aus dem Laufinterview wurde ein Interviewspaziergangs rund um das Europäische Parlament. Während des Interview haben wir eine Idee aus der Interviewvorbesprechung aufgegriffen, dass man rund um das Parlament eine Laufstrecke anlegen könnte. Ich finde diese Idee super! Man könnte zum Beispiel einmal im Jahr einen Parlamentslauf durchführen.

Ich hoffe diese Idee lässt sich in die Tat umsetzen. 

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