Unser Kapital: Demokratie und Gerechtigkeit
Dezember 7, 2011
Peer Steinbrück auf dem Bundesparteitag 2011
Das Fazit vom Bundesparteitag in Berlin ist eindeutig: Die Sozialdemokratie steht geschlossen da und ist inhaltlich und personell bereit die nächste Bundesregierung wieder anzuführen.
Dies ist auch ein starkes Signal an Europa, denn ganz zu Anfang des dreitägigen Bundesparteitages, erinnerte uns Altkanzler Helmut Schmidt an die notwendige Solidarität um den europäischen Gedanken weiterleben zu lassen. Dafür sei aber eine standhafte und entschlossene Politik unabdingbar, welche die aktuelle Regierung stark vermissen lasse.
Es war ein sehr bewegender Appell auch weiterhin mit Einfühlungsvermögen den Interessen der deutschen Nachbarn zu begegnen und die Integration Deutschlands in die europäische Gemeinschaft höher zu werten, als taktische Spielchen einzelner Parteien. Besonders gehöre bei europäischer Politik nicht der Fernsehauftritt in den Vordergrund. Vielmehr sollte das Europäische Parlament gestärkt werden. Damit unterstrich Helmut Schmidt den bisherigen jahrzehntelangen Kurs der Sozialdemokratie, welcher bisher internationalistisch eingestellt war. Und natürlich auch in Zukunft sein wird.
Der Leitantrag „Neuer Fortschritt für ein starkes Europa“ spiegelt die Entschlossenheit der SPD wieder unserem Anspruch einer Europapartei gerecht zu werden.
Um Europa erst einmal auf eine gesunde finanzielle Basis zu stellen, fordert die SPD, dass:
- alle EU-Mitgliedstaaten ihre Haushalte konsolidieren.
- Krisenstaaten, die den Rettungsschirm beanspruchen, ihre nationale
Souveränität in der Stabilitäts- und Finanzpolitik teilweise aufgeben.
- alle Gläubiger einen gerechten Anteil an der Schuldentilgung tragen. Denn es
geht nicht, dass ihr Risiko von den Steuerzahlern getragen wird.
- die internationalen Finanzmärkte reguliert werden.
Den Leitantrag gibt es hier als Kurzfassung und natürlich auch als Langfassung zum herunterladen.
Auch die verabschiedete Resolution „Ein Bündnis zur Erneuerung Europas“ macht deutlich das wir deutsche Sozialdemokraten wissen das nur Europa unseren Frieden und Wohlstand sichern kann. Wir wollen gemeinsam mit unseren europäischen Freunden und Partner für ein demokratisch und gerechtes Europa arbeiten. Mit uns gib es kein Zurück in das Zeitalter der Nationalstaaten. Wir wollen, dass aus dieser Krise ein neues, ein stärkeres, ein sozialeres Europa entsteht.
Stärkung des VW-Standortes Niedersachsens
Auch zu den erneuten Angriffen der Europäischen Kommission auf das VW-Gesetz beschloss der Bundesparteitag eine eindeutige Resolution, um die Arbeitnehmerinteressen bei VW weiterhin zu stärken:
„Das VW-Gesetz hat sich bewährt und bei der Sicherung von Standorten und Arbeitsplätzen eine wichtige Rolle gespielt. Während die Finanzmarktkrise Europa im Griff hat und wirksame Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte immer noch nicht umgesetzt worden sind, stellt die EU-Kommission zum wiederholten Male die Kapitalverkehrsfreiheit über die Arbeitnehmerinteressen. Dieses Verhalten der EU-Kommission ist sowohl wirtschaftpolitisch als auch europapolitisch schädlich.“
Mit dieser Resolution steht die SPD an der Seite der Arbeitnehmer und fordert die Bundesregierung auf, auf die Kommission einzuwirken, dass dieser erneute Angriff auf das VW-Gesetz zurückgenommen wird.
Mehr Demokratie wagen 2.0. Das Experiment ist gelungen.
Auch in Sachen Netzpolitik tat sich auf dem Bundesparteitag viel. So verabschiedeten die Delegierten einstimmig das netzpolitische Grundsatzprogramm.
Erstmals in der Parteigeschichte wurde ein Antrag online mit mehr als 600 Leuten zusammenerarbeitet. Dies unterstreicht die Öffnung der Partei und so konnten die Interessierten über das Online-Tool „Adhocracy“ ihre Ideen einbringen, kommentieren und schließlich abstimmen. Experiment gelungen.
Das netzpolitische Grundsatzprogramm orientiert sich maßgeblich an den Grundwerten der Sozialdemokratie: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gilt auch bei zunehmender Digitalisierung.
So steht die gleichberechtigte Teilhabe, so wie der freie Zugang zu Informationen im Vordergrund. Auch eine gesetzlich festgeschriebene Netzneutralität ist unabdingbar, um eine digitale Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.
Die Gestaltung der digitalen Gesellschaft ist in Zukunft eine Kernaufgabe der SPD. Wir sind die Partei der Freiheit und müssen Antworten darauf finden, wie Bürgerrechte im Jahr 2020 aussehen müssen.
Alle weiteren Anträge und Resolutionen des Bundesparteitages sind hier gesammelt zu finden. Die Rede von Altkanzler Helmut Schmidt gibt es hier als Video.
Der Bundesparteitag hat eine Menge Spaß gemacht und das gute Ergebnis von fast 92% bei der Bestätigung von Sigmar Gabriel als Parteivorsitzender ist ein deutliches Zeichen dafür, dass er uns in den letzten beiden Jahren gut aus der Identitätskrise geführt hat. Wir stehen nun geschlossen da, um die jetzige schwarz-gelbe Koalition spätestens 2013 abzulösen. Deutschland muss endlich wieder anständig regiert werden.
Glück auf!
Besten Dank an Thomas Vogt für das Foto.
