PES-Kongress: Sozialdemokratische Politik muss europäisiert werden

In den vergangenen zwei Tagen hat in Prag der Parteikongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) stattgefunden. Poul Nyrup Rasmussen ist und bleibt unser Vorsitzender der SPE. Das allgegenwärtige Thema des Kongresses waren die Finanz- und Wirtschaftskrise, aber auch das Thema Klimawandel und der Kampf gegen die Erderwärmung nahmen einen großen Raum ein.

Es fand auch eine selbstkritische Aufarbeitung der Europawahl und der Situation der Sozialdemokratie in Europa statt. In seiner Rede an die Delegierten forderte Sigmar Gabriel ein Grundsatzprogramm für die Sozialdemokratische Partei Europas. Außerdem erhob er in seinem Redebeitrag die Forderung nach einer Europäisierung und Internationalisierung von Sozialdemokratischer Politik. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieses der richtige Ansatz für die SPE ist. In Zeiten von einem globalisierten Kapitalismus muss die Sozialdemokratie Antworten geben, wie funktionsfähige Alternativen aussehen können.

Der Kongress von Prag ist meines Erachtens ein Schritt in die richtige Richtung zu einer wirklichen europäischen Sozialdemokratischen Partei. Wir brauchen aber auf diesem Weg mehr Tempo und noch mehr Koordination.

Telekom-Paket ist erst der Anfang

Nach langem Ringen und viel Aufregung ist gestern das sogenannte Telekom-Paket vom Europäischen Parlament in Straßburg verabschiedet worden. Für eine Einigung mit dem Rat waren drei Lesungen erforderlich, aber die vielen Stunden Arbeit und das zähe Ringen im Vermittlungsausschuss haben sich gelohnt. Gelohnt deshalb, weil jetzt nicht per Gesetz europaweit Websperren Tür und Tor geöffnet werden. Ich halte Websperren für kein probates Mittel, um Kriminalität im Internet zu bekämpfen.

Aber auch die Rechte von Verbrauchern wurde massiv gestärkt, so müssen ab Mitte 2011 in Deutschland die Telekommunikationsanbieter den Kunden die Möglichkeit einräumen, auch Verträge mit einer maximalen Laufzeit von nur noch 12 Monaten (bisher oft 24 Monate) abzuschließen. Ein weiterer Vorteil ist, dass zukünftig der Wechsel des Telefonanbieters unter Mitnahme der eigenen Rufnummer innerhalb eines Werktages erfolgen muss, im Moment dauert dieser oft bis zu acht Tage und erschwert damit den Anbieterwechsel unnötig.

Auch bin ich froh, dass es auch aufgrund meiner Initiative gelungen ist, der Europäischen Kommission eine schriftliche Erklärung zur Wahrung der Netzneutralität abzuringen, welcher in der Zukunft durchaus ein eigenes Gesetz zu Netzneutralität folgen könnte. Dieses Thema steht für mich in meiner Arbeit ganz oben an, denn hier geht es um digitale Gerechtigkeit. In vielen Fällen ist in Europa im Moment die Netzneutralität bedauerlicherweise nicht gewährleistet. So kann ich in vielen EU-Mitgliedsstaaten VoIP-Dienste nicht nutzen. In anderen Lebensbereichen wäre ein solches Vorgehen undenkbar. Mein Energieversorger schreibt mir doch zum Beispiel auch nicht vor, dass ich an meinem Stromanschluss nur den Toaster einer bestimmten Marke betreiben darf, sondern alle Elektrogeräte. Diese nicht gewährleistete Netzneutralität ist für mich ein unhaltbarer Zustand und deshalb werde ich mich in den kommenden Wochen und Monaten weiterhin massiv hierfür einsetzen.

Hast Du einen Opa, schick ihn nach Europa – Nominierung Oettingers fatales Zeichen

Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Wochenende den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger als deutschen Kandidaten für die nächste EU-Kommission präsentiert hat, ist nicht nur unter Europolitikern mit großer Verwunderung aufgenommen worden. Kommissionspräsident José Manuel Barroso soll vollkommen überrascht und verärgert reagiert haben. Ich für meine Person muss sagen, dass es mir ähnlich ergangen ist. Natürlich war nach dem Regierungswechsel klar, dass Schwarz-Gelb den nächsten deutschen Kommissar stellen wird, aber dass Angela Merkel diese wichtigen Personalie dazu benutzt, einen kurz vor der innerparteilichen Ablösung stehenden Ministerpräsidenten Oettinger auszurangieren, ist für die Europapolitik insgesamt eine fatales Zeichen. Das Sprichwort „Hast Du einen Opa, schick ihn nach Europa“ fällt dazu wohl jedem spontan ein. Leider wird dieses Klischee nun wieder einmal bedient.

Der Kandidat Oettinger ist mir in Sachen Europapolitik nur zweimal aufgefallen – beide Male in negativer Weise. Er war ein massiver Gegner des VW-Gesetzes. Dieses zeigt, Oettinger wird in der nächsten Kommission, wenn er denn Kommissar werden wird, am wirtschaftsliberalen Flügel anzusiedeln sein. Wobei es natürlich mehr als fraglich ist, ob er ein wichtiges Ressort bekommen wird. Was mir zudem sauer aufgestoßen ist, das ist der Umstand, dass Herr Oettinger dem rechtsgerichteten und europaskeptischen „Studienzentrum Weikersheim“ angehörte. Das Studienzentrum Weikersheim hat am 15. Juni 2005 sogar den damaligen Entwurf für eine Verfassung für Europa in Frage gestellt. Auf der Homepage des Instituts wird von „Klimahysterie“ gesprochen und so versucht, eine wirkungsvolle Klimapolitik zu diskreditieren, die für die Zukunft doch unbestreitbar von zentraler Bedeutung ist! Herr Oettinger wird in den Anhörungen vor dem Europäischen Parlament die Möglichkeit haben, sich zu diesen Punkten zu äußern und seine Sicht der Dinge darzustellen.

Ich halte den Personalvorschlag aus Deutschland für die nächste Kommission für mehr als gewagt. Der Beigeschmack einer parteiinternen Entsorgungsaktion bleibt! Die Europapolitiker in der Union sind mit dem Personalvorschlag Oettinger von Angela Merkel düpiert worden. In der Union würden mir spontan mehr als eine Handvoll fähiger Kandidaten für dieses wichtige Amt einfallen. Die Anhörungen im Europäischen Parlament werden spannend werden.

VideoBlog Juli 2009

Das europäische Parlament hat sich konstituiert

Mit der heutigen konstituierenden Sitzung wurden wichtige Entscheidungen für die 7. Wahlperiode des Europäischen Parlaments gefällt. Jerzy Buzek, eine anerkannte Persönlichkeit, wurde zum Präisdenten gewählt. Jerzy Buzek ist der erste Präsident aus einem osteuropäischen Mitgliedsland der Europäischen Union. Ich habe Jerzy Buzek während der Diskussion um das Klimapaket im Industrieausschuss kennen und schätzen gelernt. Ich gratuliere ihm zu seiner Wahl recht herzlich. Auch für mich persönlich standen heute wichtige Entscheidungen an. Ich freue mich, dass ich zukünftig weiter in meinem Tätigkeitsfeld arbeiten kann. Heute haben die deutschen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament mich für den Vorsitz des Umweltausschusses in der zweiten Hälfte der Wahlperiode nominiert.

Jetzt wählen gehen! Europa nicht rechts liegen lassen

Der Sieg der EU-feindlichen PVV-Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders bei den Europawahlen in den Niederlanden ist ein erschreckendes Ergebnis und bedeutet einen politischen Rechtsruck in unserem einst als besonders europafreundlich geltendem Nachbarland.

Es stimmt mich traurig, dass im Europäischen Parlament zukünftig Europaabgeordnete sitzen werden, die unter anderem fordern, rechtmäßige EU-Mitglieder wie Bulgarien und Rumänien aus der EU auszuschließen und sich mit nationalistischen Parolen wie „mehr Niederlande und weniger Europa“ auf Kosten der EU profilieren wollen. 

Einer der Gründe für das unerwartet starke Abschneiden der rechtspopulistischen PVV-Partei war anderem die sehr geringere Wahlbeteiligung von nur 36,5 %. Dies sollte noch mal ein weiterer Ansporn sein, von seinem Wahlrecht am 07. Juni Gebrauch zu machen und zur Europawahl zu gehen! Jede Stimme zählt, jede Stimme für eine demokratische Partei stärkt das Europaparlament und trägt dazu bei, diesem gefährlichen Rechtspopulismus entschlossen entgegenzutreten! Bis 18 Uhr sind die Wahllokale heute in Deutschland geöffnet – es ist noch Zeit.

Friedrich Merz ist der absolut falsche Mann für Europa!

Die Gedankenspiele Angela Merkels, den CDU-Politiker Friedrich Merz als  möglichen Kandidaten für den Posten des deutschen EU-Kommissars zu nominieren, sind ein völlig falsches Signal für Europa! Hier soll der Bock zum Gärtner gemacht werden. Herr Merz ist mit seiner neoliberalen Steuer- und Finanzpolitik auf Bundesebene gescheitert und hatte sich schon mehr und mehr aus der aktiven Politik zurückgezogen, nun soll er plötzlich als Experte in eines der höchsten Ämter nach Brüssel gesendet werden. Dies entbehrt jeglicher Grundlage und beschädigt die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union.

Die Zukunft der EU lässt sich nicht auf einem Bierdeckel lösen! Europa braucht ein tragfähiges Konzept für seine zukünftige Entwicklung und muss  sozialer und gerechter werden. Gerade in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise muss die EU dafür Sorge tragen, dass neben den Wirtschaftsthemen auch soziale Belange die entsprechende Aufmerksamkeit auf europäischer Ebene erfahren. Herr Merz mit seiner Nähe zur Wirtschaft und Industrie und mit seinen zahlreichen Posten in Aufsichtsräten großer DAX-Unternehmen ist hierfür mit Sicherheit die komplett falsche Wahl.

Der nächste deutsche Industriekommissar wird Martin Schulz, weil er schon als Fraktionsvorsitzender und Abgeordneter im Europäischen Parlament gezeigt hat, dass seine Politik nicht einseitig ausgerichtet ist, sondern nach sozialen, ökologischen und ökonomischen Kriterien ausgerichtet ist. 

Die Devise muss lauten: Mehr Soziales wagen, statt mehr Kapitalismus!!!

Internetsperren durch das Europäische Parlament abgelehnt

Nach einer kontroversen Schlussdebatte zur Richtlinie „Elektronische Kommunikationsnetze und –dienste“ wurde heute in Straßburg der kritische Punkt der Internetsperren durch das Parlament mit einer Mehrheit von 407 Stimmen abgelehnt.

Konsequenz ist, dass der Kompromiss mit Kommission und Rat geplatzt ist. Im Vermittlungsverfahren wird jetzt diese Richtlinie weiterverhandelt. Dieses wird aber erst nach den Europawahlen mit einem neu zusammengesetzten Parlament passieren können.In der Frage der Sperrung von Internetseiten hat sich das Parlament mit Mehrheit dagegen ausgesprochen. Wie ich finde eine richtige Entscheidung.

Diese Entscheidung hat keinen direkten Einfluss auf Gesetzgebung in den Mitgliedsstaaten, sie hat aber eine starke Signalwirkung! 

Kriminalität kann man nicht durch Aussperrung bekämpfen, sondern durch rechtsstaatliche Strafverfolgungsmittel, wie sie uns heute schon zur Verfügung stehen.

Blutiges Geschäft mit Robbenerzeugnissen verboten

Ich bin froh, dass heute das Europäische Parlament noch vor den Europawahlen eine Verordnung mit großer Mehrheit auf den Weg gebracht hat, die den Handel mit Robbenerzeugnissen verbietet.

Die sozialdemokratische Fraktion hat bei der neuen Verordnung dem Tierschutz Vorrang gewährt. Die liberale Berichterstatterin Diana Wallis hatte versucht, ein Verbot zu umgehen, indem ein „human gejagte Tiere“ Label eingeführt werden sollte. Dieses hätte weiterhin durch die Hintertür ein Handel mit Robbenprodukten ermöglicht. Die SPE konnte sich durchsetzten und das Handelsverbot steht!

Die neue Verordnung schützt auch die nordischen Naturvölker wie die Inuit. Sie dürfen weiter waidgerecht jagen und ihre Produkte verkaufen, da die Robbenjagd zu ihrer Kultur gehören und ihren Lebensunterhalt sichert, wie es auch die Vereinten Nationen vorsehen.

Genmais vom Acker gefegt – das war aber erst der Anfang

Das Anbauverbot der Maissorte Mon810 in Deutschland ist richtig. Gerade rechtzeitig im letzten Moment wurde durch die deutsche Landwirtschaftsministerin die Reizleine gezogen. Für die deutschen Verbraucher ist heute ein guter Tag und es zeigt sich, dass Aigners Vorgänger und CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer mit der Freisetzungsgenehmigung zu schnell und leichtsinnig gehandelt hat, ohne die Risiken von genmanipulierten Organismen gründlich zu betrachten.

Doch die heutige Entscheidung ist nur ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung. In der Europäischen Kommission, wo 19 konservativ/liberale  gegen 8 sozialdemokratischen Kommissaren durchregieren, zählt nur eines – Freier Handel hat Vorrang vor allen anderen Dingen. Jetzt kann Frau Aigner zeigen, ob Sie es mit der heute eingeschlagenen Richtung in Sachen Gen-Verbot ernst meint oder ob dieses nur in der Rubrik Wahltaktiererei zu verbuchen ist.

Der konservativen Barroso-Kommission müssen die Grenzen aufgezeigt werden, was GVO´s angeht. Nur so wird aus der heutigen Entscheidung ein nachhaltige Entscheidung!