Barroso II Kommission gewählt

Heute wurde im Europäischen Parlament über die neue EU-Kommission abgestimmt. Ergebnis 488 Ja, 137 Nein und es gab 72 Enthaltungen. Ich habe für die neue Kommission gestimmt, weil es der sozialdemokratischen Fraktion im Vorfeld gelungen ist, ein zentrales sozialdemokratisches Wahlkampfversprechen umzusetzen, nämlich eine soziale Folgeabschätzung in allen Gesetzgebungsvorschläge zu verankern. Auch ein Initiativrecht für das Europäische Parlament wird durch unseren Verhandlungserfolg kommen. In unserer Fraktion gab es zum Abstimmungsverhalten eine lange Diskussion und eine große Mehrheit hat sich nach einem langen und nicht einfachen Prozess für die Unterstützung der Kommission durchgerungen.

Mir wird oft die Frage gestellt, warum wir als Sozialdemokraten eine zum größten Teil konservativ-liberale Kommission mitwählen. Man muss dabei bedenken, dass das Europäsche Parlament nicht mit nationalen Parlamenten vergleichbar ist und auch die Kommission für uns keine Regierung im nationalen Sinne ist. Mir war bei der Entscheidung wichtig, dass die Lebenssituation der fast 500 Millionen Menschen in der Europäischen Union verbessert wird und Europa sozialer wird. Dieses ist durch gute Verhandlungen im Vorfeld gelungen. Wenn sich die Sozialdemokraten als reine Oppositionskraft im Europaparlament verstehen würden und von Anfang an sich an der Gestaltung eines solchen Abkommens verweigert hätten, dann wäre eine soziale Folgeabschätzung sicherlich in den nächsten fünf Jahren nicht in Reichweite gewesen.

Mein Videoblog zur aktuellen Plenarwoche

Schelewa-Rückzug ist folgerichtig

Die heutige Mitteilung von EVP-Fraktionschef Joseph Daul, wonach die bulgarische Kandidatin für die EU-Kommission, Rumjana Schelewa, zurückgezogen wird, kam für mich nicht überraschend. Frau Schelewas Präsentation in der Anhörung vor dem Europäischen Parlament hat gravierende persönliche Schwächen und fachliche Defizite der Kandidatin offenbart. Insbesondere fragwürdige Angaben der Kandidatin zu ihren finanziellen Interessen führten zu einem schweren Vertrauensverlust bezüglich der Eignung der Kandidatin für das Amt einer EU-Kommissarin. Für mich ist es unverständlich, dass die Konservativen überhaupt so lange an Frau Schelewa festgehalten haben.

Es ist einmal mehr deutlich geworden, dass das demokratische Instrument der Anhörungen im Europäischen Parlament nützlich und notwendig ist. Es könnte meiner Meinung nach durchaus auch ein Vorbild für die Politik auf nationaler Ebene sein.

Mein Videoblog zu den Anhörungen der Kommissionskandidaten

COP15: Die Zeit läuft ab und damit auch die Hoffnung auf ein Ergebnis

Viele hier im Bella-Center in Kopenhagen bei der UN-Klimakonferenz hatten noch ein wenig Hoffnung, dass es vielleicht doch noch zu einem guten Ende hier bei den Verhandlungen um ein Kyoto-Nachfolgeabkommen kommen könnte. Es heißt zwar immer so schön, dass die Hoffnung zuletzt stirbt, aber es bleibt  hier nicht mehr viel Zeit und somit auch nicht mehr viel Hoffnung auf ein Klimaabkommen.

Diese Situation frustriert natürlich alle Teilnehmer. Aber bei einer nüchternen Betrachtung der Situation muss festgestellt werden, dass es seit der COP13 Konferenz in Bali einen gewaltigen Satz nach vorne gegeben hat. Der Wandel unseres Weltklimas wird nur noch von wenigen bezweifelt. Der öffentliche Druck auf die Politik ist durch viele öffentliche Debatten gestiegen. Das Ziel die Erderwärmung auf unter 2°C zu halten ist heute sogar eine konservative Position. Jeder will den Wandel des Weltklimas bekämpfen, aber dafür bedarf es rechtsverbindliche Reduktionsziele, alle Emissionen müssen gezählt werden und jeder Erdteil muss einen großen Beitrag in Sachen Reduktion von Treibhausgasen leisten. Deshalb muss jetzt in Kopenhagen gehandelt werden. Die Uhr tickt…

CCS wird nicht als UN Reduktionsmechanismus anerkannt

Während der UN-Klimakonferenz haben teilnehmende Parteien ihre Bedenken gegenüber der Kohlenstoffabscheidung und –speicherung (CCS) geäußert. Deshalb wird auch in der Abschlusserklärung die CCS-Technologie nicht, wie von den USA und Großbritannien gewünscht, als anerkannte Reduktionstechnologie behandelt werden. Es gibt aber eine Einigung darauf, dass das Thema CCS bei den COP16 und COP17 Meetings weiter behandelt werden soll.

Ich halte diese Entscheidung für richtig, weil das über CCS noch länger diskutiert werden muss und auch der Einsatzbereich sollte definiert werden. Der Einsatz von CCS Technologie macht vor allem dort Sinn, wo es keine Alternativen zur CO2 Erzeugung gibt, so zum Beispiel in der Stahl- und Zementproduktion. Die EU hat im Klima-Paket den Rahmen für die Erforschung und den Einsatz dieser Technologie geschaffen.

Die Verhandlungen in Kopenhagen dauern an – es steht auf Messerschneide

Matthias Groote im Gespräch mit Yvo de Boer

Am vergangenen Montag wäre die UN-Klimakonferenz fast im Chaos versunken, weil sich so viele Teilnehmer akkreditieren wollten. Kollegen und Journalisten berichteten mir von mehreren Stunden Wartezeit, Höchststand waren 11 Stunden.

Gestern stand somit für mich der erste Tag bei der Klimakonferenz an, mit ernüchternden Ergebnissen. Nach Gesprächen mit UNFCCC Executive Secretary Yvo de Boer und Umwelt Generalsekretär der Europäischen Kommission Karl Falkenberg sind nach meiner Einschätzung die Verhandlungen zur Zeit auf Messerschneide. Ein Grund für den kritischen Zustand der Verhandlungen ist die starre Haltung der Entwicklungsländer und der USA. Die Europäische Union versucht mit gutem Beispiel voran zu gehen. Fast genau vor einem Jahr wurde im Europäischen Parlament das Klimapaket verabschiedet. In diesem Paket haben sich die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union darauf verständigt den CO2-Ausstoss um 20 Prozent zu senken. Sollten andere große Staaten und Regionen der Welt in Kopenhagen einem Klimaabkommen mittragen, dann würde die Europäische Union sogar 30 Prozent CO2 reduzieren. Leider hat diese Ankündigung bei den Verhandlungen um ein Kyoto-Nachfolgeabkommen für keine positive Wendung gesorgt.

Die nächsten Stunden werden zeigen, ob die UN-Klimakonferenz in Kopenhagen die Welt im Kampf gegen den Klimawandel zusammenstehen wird. Oder ob die Einzelinteressen und die Unbeweglichkeit einiger Länder diese Konferenz scheitern lassen werden.

PES-Kongress: Sozialdemokratische Politik muss europäisiert werden

In den vergangenen zwei Tagen hat in Prag der Parteikongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) stattgefunden. Poul Nyrup Rasmussen ist und bleibt unser Vorsitzender der SPE. Das allgegenwärtige Thema des Kongresses waren die Finanz- und Wirtschaftskrise, aber auch das Thema Klimawandel und der Kampf gegen die Erderwärmung nahmen einen großen Raum ein.

Es fand auch eine selbstkritische Aufarbeitung der Europawahl und der Situation der Sozialdemokratie in Europa statt. In seiner Rede an die Delegierten forderte Sigmar Gabriel ein Grundsatzprogramm für die Sozialdemokratische Partei Europas. Außerdem erhob er in seinem Redebeitrag die Forderung nach einer Europäisierung und Internationalisierung von Sozialdemokratischer Politik. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieses der richtige Ansatz für die SPE ist. In Zeiten von einem globalisierten Kapitalismus muss die Sozialdemokratie Antworten geben, wie funktionsfähige Alternativen aussehen können.

Der Kongress von Prag ist meines Erachtens ein Schritt in die richtige Richtung zu einer wirklichen europäischen Sozialdemokratischen Partei. Wir brauchen aber auf diesem Weg mehr Tempo und noch mehr Koordination.

Telekom-Paket ist erst der Anfang

Nach langem Ringen und viel Aufregung ist gestern das sogenannte Telekom-Paket vom Europäischen Parlament in Straßburg verabschiedet worden. Für eine Einigung mit dem Rat waren drei Lesungen erforderlich, aber die vielen Stunden Arbeit und das zähe Ringen im Vermittlungsausschuss haben sich gelohnt. Gelohnt deshalb, weil jetzt nicht per Gesetz europaweit Websperren Tür und Tor geöffnet werden. Ich halte Websperren für kein probates Mittel, um Kriminalität im Internet zu bekämpfen.

Aber auch die Rechte von Verbrauchern wurde massiv gestärkt, so müssen ab Mitte 2011 in Deutschland die Telekommunikationsanbieter den Kunden die Möglichkeit einräumen, auch Verträge mit einer maximalen Laufzeit von nur noch 12 Monaten (bisher oft 24 Monate) abzuschließen. Ein weiterer Vorteil ist, dass zukünftig der Wechsel des Telefonanbieters unter Mitnahme der eigenen Rufnummer innerhalb eines Werktages erfolgen muss, im Moment dauert dieser oft bis zu acht Tage und erschwert damit den Anbieterwechsel unnötig.

Auch bin ich froh, dass es auch aufgrund meiner Initiative gelungen ist, der Europäischen Kommission eine schriftliche Erklärung zur Wahrung der Netzneutralität abzuringen, welcher in der Zukunft durchaus ein eigenes Gesetz zu Netzneutralität folgen könnte. Dieses Thema steht für mich in meiner Arbeit ganz oben an, denn hier geht es um digitale Gerechtigkeit. In vielen Fällen ist in Europa im Moment die Netzneutralität bedauerlicherweise nicht gewährleistet. So kann ich in vielen EU-Mitgliedsstaaten VoIP-Dienste nicht nutzen. In anderen Lebensbereichen wäre ein solches Vorgehen undenkbar. Mein Energieversorger schreibt mir doch zum Beispiel auch nicht vor, dass ich an meinem Stromanschluss nur den Toaster einer bestimmten Marke betreiben darf, sondern alle Elektrogeräte. Diese nicht gewährleistete Netzneutralität ist für mich ein unhaltbarer Zustand und deshalb werde ich mich in den kommenden Wochen und Monaten weiterhin massiv hierfür einsetzen.

Hast Du einen Opa, schick ihn nach Europa – Nominierung Oettingers fatales Zeichen

Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Wochenende den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger als deutschen Kandidaten für die nächste EU-Kommission präsentiert hat, ist nicht nur unter Europolitikern mit großer Verwunderung aufgenommen worden. Kommissionspräsident José Manuel Barroso soll vollkommen überrascht und verärgert reagiert haben. Ich für meine Person muss sagen, dass es mir ähnlich ergangen ist. Natürlich war nach dem Regierungswechsel klar, dass Schwarz-Gelb den nächsten deutschen Kommissar stellen wird, aber dass Angela Merkel diese wichtigen Personalie dazu benutzt, einen kurz vor der innerparteilichen Ablösung stehenden Ministerpräsidenten Oettinger auszurangieren, ist für die Europapolitik insgesamt eine fatales Zeichen. Das Sprichwort „Hast Du einen Opa, schick ihn nach Europa“ fällt dazu wohl jedem spontan ein. Leider wird dieses Klischee nun wieder einmal bedient.

Der Kandidat Oettinger ist mir in Sachen Europapolitik nur zweimal aufgefallen – beide Male in negativer Weise. Er war ein massiver Gegner des VW-Gesetzes. Dieses zeigt, Oettinger wird in der nächsten Kommission, wenn er denn Kommissar werden wird, am wirtschaftsliberalen Flügel anzusiedeln sein. Wobei es natürlich mehr als fraglich ist, ob er ein wichtiges Ressort bekommen wird. Was mir zudem sauer aufgestoßen ist, das ist der Umstand, dass Herr Oettinger dem rechtsgerichteten und europaskeptischen „Studienzentrum Weikersheim“ angehörte. Das Studienzentrum Weikersheim hat am 15. Juni 2005 sogar den damaligen Entwurf für eine Verfassung für Europa in Frage gestellt. Auf der Homepage des Instituts wird von “Klimahysterie” gesprochen und so versucht, eine wirkungsvolle Klimapolitik zu diskreditieren, die für die Zukunft doch unbestreitbar von zentraler Bedeutung ist! Herr Oettinger wird in den Anhörungen vor dem Europäischen Parlament die Möglichkeit haben, sich zu diesen Punkten zu äußern und seine Sicht der Dinge darzustellen.

Ich halte den Personalvorschlag aus Deutschland für die nächste Kommission für mehr als gewagt. Der Beigeschmack einer parteiinternen Entsorgungsaktion bleibt! Die Europapolitiker in der Union sind mit dem Personalvorschlag Oettinger von Angela Merkel düpiert worden. In der Union würden mir spontan mehr als eine Handvoll fähiger Kandidaten für dieses wichtige Amt einfallen. Die Anhörungen im Europäischen Parlament werden spannend werden.